Antifa-Protest: Dortmunder OB Sierau muss Rede unterbrechen

Pressemitteilung: Am heutigen Montagabend haben rund 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem „Friedensfestival“ des DGB gegen das Verbot des Antifacamps demonstriert.

Durch lautstarken Protest zwangen sie Oberbürgermeister Ullrich Sierau zum vorübergehenden Abbruch seiner Rede.

Zur Eröffnung des „Friedensfestivals“ der Dortmunder Gewerkschaften und der „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ der Stadt sollte der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau um 17:00 Uhr eine Rede halten. Angesichts des repressiven Kurses von Stadtverwaltung und Polizei gegen das am vergangenen Freitag gestartete Antifacamp und jegliche antifaschistischen Aktionen in der Stadt, nutzen rund 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten seinen öffentlichen Auftritt auf dem Friedensfestival an den Katharinentreppen, um ihrer Wut über die aktuelle Situation Ausdruck zu verleihen.

Für die Verhinderung des Antifacamps trägt Sierau laut eigener Aussage persönlich die Verantwortung. Mit Transparenten, Sprechchören und Pfiffen zwangen die Protestierenden den Oberbürgermeister nach wenigen Sätzen zur Unterbrechung seiner Rede. „Heuchler, Heuchler“ skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten. Eine Antifaschistin ergriff auf der Bühne das Wort und forderte einen Platz für das Antifacamp. Hierzu erklärt Anna Potzetzki, Pressesprecherin des Antifacamps: „Nachdem Sierau seit dem faktischen Verbot des Antifacamps am vergangenen Donnerstag alle Gesprächsangebote verweigerte, wurde ihm heute deutlich gemacht, dass die Versuche von Stadtführung und Polizei, jeglichen antifaschistischen Protest zu unterdrücken, nicht akzeptiert werden. Wir werden unsere Proteste auch an den kommenden Tagen in Dortmund fortsetzen.“

Nach Ullrich Sierau redeten auf dem Friedensfestival der Polizeipräsident Norbert Wesseler und der Leiter der städtischen Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Hartmut Anders-Hoepgen. Auch ihnen galt der lautstarke Protest. Potzetzki betont: „Obwohl beide regelmäßig zu Protest gegen die Neonazis aufrufen, sind sie aktuell an der Behinderung antifaschistischer Aktionen in Dortmund maßgeblich beteiligt. Wir werden uns aber von dem Verbot des Camps nicht stoppen lassen.”


Im Folgenden dokumentieren wir einen Flyer, der an Passant_innen verteilt wurde:

Liebe Besucher und Besucherinnen der Friedensfestes,

wir sind es wieder, TeilnehmerInnen des Antifacamps, das seit Freitag hier in Dortmund und Umgebung stattfindet. Unser Ziel ist es, den hier gewachsenen Nazistrukturen entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen.

Oberbürgermeister Sierau/ Polizeipräsident Wesseler haben auf diesem Fest nichts zu suchen. Hört euch an, warum!

(Nicht erst) Seit Freitag stellen wir immer wieder fest, dass die Nazis nicht unsere einzigen Gegner hier sind.
Die Stadt Dortmund und das Land NRW mit all seinen Polizeitruppen tun hier scheinbar alles, um praktischen Antifaschismus in all seinen Facetten zu unterbinden. Dem Naziproblem wird ordungspolitisch begegnet, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nach den Verboten der Nazikameradschaften nicht mehr statt:
Letzten Donnerstag hat der NRW-Innenminister den „Nationalen Widerstand Dortmund“ und zwei weitere Kameradschaften verboten.
Doch fast reflexartig geht die Stadt Dortmund am selben Tag auch gegen diejenigen vor, die sich in den vergangenen Jahren den Nazis entgegengestellt haben und verbietet in letzter Minute das monatelang geplante Antifa-Camp. Nicht nur das Camp als Ganzes wurde verboten, antifaschistisches Gedenken, Spaziergänge durch die Stadt – ein faktisches Bewegungsverbot wird von hunderten von PolizistInnen durchgesetzt.

Damit wird den Nazis direkt in die Hände gespielt, wie wir es gestern erst wieder in Dorstfeld erlebten. Mit der Begründung, sie könnten vor Nazis nicht schützen, kapitulierte die Polizei und kesselte statt der Nazis einen antifaschistischen Stadtspaziergang ein. Das geht hinter finsterste ostdeutsche Zustände in den 90er Jahren zurück.

Konzerte, Bildung, Kundgebungen gegen Rechts sind richtig und wichtig. Sie dürfen aber nicht zum Feigenblatt verkommen.
Die offizielle Politik, der wir hier in Dortmund begegnen, ist verblendet durch die grundsätzlich antidemokratische und gefährliche Logik der Extremismusdoktrin: Links gleich rechts. Nicht nur den Nazis, auch dieser Logik muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Sonst spielen wir und ihr – die Besucherinnen und Besucher des Friedensfestes – den Nazis in die Hände. Antifaschismus war noch nie die alleinige Angelegenheit des Staates, er braucht engagierte Menschen.
Es geht darum, nicht nur die Symptome, sondern die gesellschaftlichen Wurzeln zu bekämpfen. Gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, bei Nazis und in in der Mitte der Gesellschaft.

Liebe FriedensfreundInnen, habt den Mut, euch von euren falschen Verbündeten zu trennen. So lange sie nix begriffen haben, haben Sierau und Wessler hier nix zu suchen.

Schließt euch uns an, wir sehen uns auf dem Camp, zur Zeit im Exil in Mülheim – kommt vorbei, unser aktuelles Programm findet ihr: antifacamp.org